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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeines
F√ľr s√§mtliche Vertr√§ge, Lieferungen und Leistungen gelten ausschlie√ülich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Wir widersprechen hiermit ausdr√ľcklich etwaigen Einkaufsbedingungen des K√§ufers. Zus√§tzliche Nebenabreden, √Ąnderungen des geschlossenen Vertrages und dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen bed√ľrfen der Schriftform. Wenn der Verk√§ufer an der Erf√ľllung seiner Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren au√üergew√∂hnlichen Umst√§nden gehindert wird, die er trotz der nach den Umst√§nden des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Betriebsst√∂rung, beh√∂rdliche Eingriffe, so wird der Verk√§ufer von der Lieferverpflichtung frei.

Lieferungen, Preise
Unsere Angebote sind freibleibend hinsichtlich Preis und Liefermöglichkeit.
Auftr√§ge, f√ľr die nicht ausdr√ľcklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung g√ľltigen Listenpreisen verrechnet.
Wir liefern ab Verkaufsstelle D-06526 Sangerhausen.
Wird die Ware auf Wunsch des K√§ufers zu diesem geschickt, erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des K√§ufers, auch bei etwaigen R√ľcksendungen. Der K√§ufer tr√§gt die Transportgefahr auch dann, wenn wir frachtfrei, cif oder tob liefern. ,,Frachtfrei" bedeutet Lieferung ,,frei Haus".
Die jeweilige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird gesondert in Rechnung gestellt.

Umfang der Lieferung
Der K√§ufer ist verpflichtet, die Ware abzunehmen, sobald ihm die Versandbereitschaft angezeigt ist. Ger√§t der K√§ufer in Abnahmeverzug, k√∂nnen wir eine angemessene Lagergeb√ľhr berechnen. Die gesetzlichen Verzugsfolgen bleiben unber√ľhrt.

Lieferfristen
Lieferfristen sind nur bei ausdr√ľcklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich.

Eigenschaften der Ware
Wir √ľbernehmen keine Garantie f√ľr die von uns gelieferten Waren. Weder die im Vertrag selbst, noch in unseren Verkaufsunterlagen einschlie√ülich der Prospekte gemachten Angaben √ľber die Beschaffenheit unserer Waren stellen Garantie√ľbernahmeerkl√§rungen im Rechtssinne dar. Garantie√ľbernahmen dieser Art bed√ľrfen einer ausdr√ľcklichen schriftlichen Vereinbarung.

Zahlung
Unsere Rechnungen sind zahlbar rein netto Kasse sofort nach Erhalt der Ware, es sei denn, es bestehen Sonderabsprachen. Die Skontoberechtigung besteht nur dann, wenn der K√§ufer nicht im √úbrigen in Zahlungsverzug ist. Wir behalten uns dann vor, Waren nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern. Wir haften nicht f√ľr die rechtzeitige und/oder formrichtige Vorlage von Schecks. Die Annahme von Wechseln ist ausgeschlossen. Sobald der K√§ufer mit der Zahlung einer Rechnung in Zahlungsverzug ist, ist sofort die Summe der gesamten Forderungen f√§llig. Kommt der K√§ufer bei vereinbarter Ratenzahlung mit der Zahlung einer Rate in Verzug und hat er dies zu vertreten, wird sofort der gesamte Restbetrag f√§llig. F√ľr jedes Mahnschreiben hat der K√§ufer eine Verwaltungsaufwandsentsch√§digung in H√∂he von 5,00 ‚ā¨ zu leisten. lm Verzugsfalle hat der K√§ufer als Schadensersatz mindestens Zinsen in H√∂he von 3 % √ľber dem jeweiligen Bundesdiskontsatz zu zahlen. Der K√§ufer hat auch unsere im Zusammenhang mit dem Verzug entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen, insbesondere die Kosten in- und ausl√§ndischer Rechtsanw√§lte. Ist ein Bonus-System vereinbart, entf√§llt ein Bonus-Anspruch bei Zahlungsverzug, und zwar r√ľckwirkend f√ľr den gesamten Bonus-Zeitraum, in welchem der Zahlungsverzug eintritt. Sicherstellungen oder Vorauszahlungen des Rechnungsbetrages k√∂nnen verlangt werden, insbesondere wenn wir von Umst√§nden Kenntnis erhalten, die eine Erf√ľllung unseres Zahlungsanspruchs gef√§hrden. Des Weiteren kann bei gro√üen Auftr√§gen, der geleisteten Arbeit entsprechend, Zwischenrechnungen aufgestellt und Teilzahlungen gefordert werden. 

Zur√ľckbehaltung, Aufrechnung
Dem K√§ufer steht ein Zur√ľckbehaltungsrecht nur zu, wenn aus demselben Vertragsverh√§ltnis ein Leistungsverweigerungsrecht besteht. Die Aufrechnung ist nur zul√§ssig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt worden ist.

Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns unser Eigentum an der von uns zu liefernden Ware bis zur vollst√§ndigen Bezahlung des Kaufpreises und den Nebenforderungen und bis zur Zahlung unserer s√§mtlichen, zum Zeitpunkt der Lieferung entstandenen anderweitigen Forderungen vor. Kommt der K√§ufer in Zahlungsverzug, k√∂nnen wir die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Die R√ľcknahme gilt nicht zugleich als R√ľcktritt vom Vertrag. Der K√§ufer verwahrt die in unserem Eigentum stehenden Waren f√ľr uns unentgeltlich. Die aus der Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware an Dritte entstehenden Forderungen tritt der K√§ufer hiermit zur Sicherheit an uns ab. Der K√§ufer ist erm√§chtigt, die Forderungen f√ľr unsere Rechnungen einzuziehen. Wir k√∂nnen die Befugnisse des K√§ufers zur Weiterver√§u√üerung und/oder Verarbeitung der Vorbehaltsware sowie zum Forderungseinzug widerrufen, wenn der K√§ufer mit der Erf√ľllung irgendwelcher Verbindlichkeiten uns gegen√ľber in Verzug kommt. Der K√§ufer hat uns Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware, sonstiges Sicherungseigentum oder die abgetretenen Forderungen unverz√ľglich mitzuteilen. Soweit der Wert der uns einger√§umten Sicherung die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % √ľbersteigt, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des K√§ufers Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.

M√§ngelr√ľgen und Gew√§hrleistungen
Erkennbare M√§ngel im Sinne der ¬ß¬ß 377,378 HGB m√ľssen unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware uns angezeigt werden. F√ľr die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zugang bei uns an. Dieselben R√ľgefristen gelten f√ľr versteckte M√§ngel ab ihrer Entdeckung. Unsere Gew√§hrleistung besteht darin, bei Vorliegen eines Mangels nach unserer Wahl die beanstandete Ware in angemessener Frist auszubessern oder zu ersetzen. Dar√ľber hinausgehende Gew√§hrleistungsanspr√ľche sind ausdr√ľcklich ausgeschlossen. Wird die Nachbesserung oder Ersatzleistung nicht fristgerecht vorgenommen oder f√ľhren Versuche zur Nachbesserung nicht zum Erfolg, kann der K√§ufer den Kaufvertrag r√ľckg√§ngig machen. In jedem Fall hat der K√§ufer schriftlich eine Nachfrist von wenigstens 14 Tagen zu setzen. lm Falle der Nachbesserung oder Ersatzleistung hat der K√§ufer auf unser Verlangen die beanstandete Ware an uns einzusenden. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, ersetzen wir die Frachtkosten. Werden Nachbesserungsarbeiten vom K√§ufer selbst ausgef√ľhrt, ersetzen wir die Kosten hierf√ľr nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung. Wird bei oder nach der Nachbesserung oder der Ersatzleistung festgestellt, dass wir den beanstandeten Mangel nicht zu vertreten haben, hat der K√§ufer die durch uns aufgewendeten Kosten zu ersetzen. Soweit der K√§ufer Kaufmann im Sinne des HGB ist, betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist 12 Monate ab Zugang der Versandbereitschaftsanzeige, sp√§testens ab Auslieferung. Ist dies nicht der Fall, gilt die gesetzliche Gew√§hrleistungsfrist.

Schadenersatz
Schadensersatzanspr√ľche aus Vertragspflichtverletzungen und bei F√§llen, in denen ausnahmsweise die √úbernahme einer Garantie erkl√§rt wurde, werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit des Verk√§ufers oder seiner leitenden Angestellten. Der Abnehmer hat in diesen F√§llen unter Ausschluss aller anderen Anspr√ľche ein R√ľcktrittsrecht.

Anwendbares Recht, Erf√ľllungsort, Gerichtsstand
Das Vertragsverh√§ltnis unterliegt deutschem Recht. Die einheitlichen Haager Kaufgesetze sind nicht anzuwenden. Ist eine der in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen enthaltenen Bestimmungen unwirksam, ber√ľhrt dies nicht die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen. Erf√ľllungsort f√ľr s√§mtliche Leistungen der Vertragspartner ist D-06526 Sangerhausen. Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis und seiner Begr√ľndung ergebenden Streitigkeiten, auch f√ľr Scheckklagen, ist das Amtsgericht Sangerhausen, wenn der K√§ufer Kaufmann im Sinne des HGB ist.